Energiepreise werden durch Entlastung nicht aufgefangen

Der Preisanstieg in der Energiebranche lässt sich laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln lediglich teilweise ausgleichen. Die Ampel-Koalition hat ein Entlastungspaket mit einem jährlichen Gesamtvolumen von etwa 12 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat. Laut IW reicht dies aufgrund des aktuellen Anstiegs der Energiepreise aber nicht aus. Das Fazit aus einem Kurzbericht zur Studie: „Die Entlastungen werden die Kaufkraftverluste der Bürger lediglich teilweise auffangen können.“

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Beschleunigung der Inflationsrate auch durch Ukraine-Krieg

Der Krieg in der Ukraine wirkt derzeit als zusätzlicher Beschleunigungsfaktor für die Entwicklung der Inflationsrate im Bereich Energie. Bereits im Februar lag diese laut Statistischem Bundesamt bei voraussichtlich 5,1 % zum Vorjahresmonat. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Rate in den kommenden Monaten weiter beschleunigt und im gesamten Jahr bei einer Teuerung von mehr als 5 % liegt. Im Vergleich zum Februar 2021 waren die Preise für Haushaltsenergie und Kraftstoffe bereits 22,5 % höher.

Es droht eine Verdopplung der Endpreise für Gas, erklärt Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Er befürchtet, die Preislage dürfte sich noch weiter zuspitzen. „Schon vor der Invasion in die Ukraine waren die Future-Preise – also Preise für Erdgas zur Lieferung im Jahresverlauf 2022 – gegenüber dem Vorjahr um ein Mehrfaches gestiegen“, so Dullien. Diese Erhöhungen der Energiepreise würden im Laufe des Jahres von den Versorgern an die Haushalte weitergegeben.

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IW sieht Entlastungspaket für Energiepreise als nicht ausreichend an

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte vorige Woche angesichts der stark steigenden Energiepreise mehrere Entlastungsschritte beschlossen. Unter anderem sollten Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale, und (für Fernpendler, bis 2026) die Pendlerpauschale in der Steuererklärung ab 2022 angehoben werden. Darüber hinaus soll die EEG-Umlage für Ökostrom ab Juli gestrichen werden. Zudem soll es einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder geben. Laut IW-Bericht seien solche Maßnahmen für den Staat finanzierbar, da jeder Prozentpunkt der Inflation einen Anstieg der Steuereinnahmen um über 10 Milliarden Euro bedeute. Das Entlastungspaket muss noch final in Kabinett, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, ehe es rechtskräftig ist.

Das IW sieht in den beschlossenen Entlastungen nur eine Teilentlastung. Zwar müssen Verbraucher durch die Abschaffung der EEG-Umlage künftig weniger zahlen (abhängig vom eigenen Verdienst) – die höheren Werbungskosten und die gestiegene Fernpendlerpauschale jedoch würden kaum einen Unterschied bedeuten. Darüber hinaus führe der höhere Grundfreibetrag zu einer weiteren Stauchung des Einkommensteuertarifs. Dies senke den Anreiz, als Zweitverdiener in einer Ehe zu Arbeiten oder überhaupt eine Erwerbstätigkeit aufzubauen. Die hohe Abhängigkeit von fossilen Energien wurde erst kürzlich beim Green Startup Monitor 2022 thematisiert.