Überbrückungshilfen in der Corona-Krise werden verlängert

Kurzarbeit, Überbrückungshilfen, Insolvenzschutz – Unter anderem diese Punkte umschloss das Gesamtpaket zu Corona-Maßnahmen. Bisher war dieses bis Ende August befristet. Für die Monate Juni, Juli und August werden nach derzeitigem Stand bis zu 150.000 Euro für fixe Betriebskosten erstattet. Für solche Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant – jedoch läuft die Auszahlung der Gelder über die Länder eher schleppend, da das Verfahren dafür sehr komplex ist. Dies ist jedoch wichtig, damit Betrugsfälle wie bei Corona-Soforthilfen verhindert werden können.

Die Überbrückungshilfen stellten dabei einen wichtigen Baustein des im Juni vereinbarten Konjunkturpakets der Koalition dar. Kleine und mittelständische Firmen aus Branchen wie der Reisewirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder Schausteller konnten bisher von diesem Paket profitieren.

Wirtschaftsleistung in Deutschland eingebrochen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich für eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres eingesetzt. Besonders der Mittelstand und seine Beschäftigten bräuchten weitergehend Hilfe, um diese schwierige Zeit zu überstehen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Besonders in den von der Krise eingeschränkten Bereichen besteht weiterhin Bedarf nach staatlicher Unterstützung. Bisher ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland eingebrochen. Im Gesamtjahr erwartet man die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte.

Zudem hat sich die große Koalition am Dienstag auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Hier einigten sich die Fraktions- und Parteispitzen auf ein Zwei-Stufen-Modell: Für die Bundestagswahl 2021 soll eine Übergangslösung gelten, um den Zuwachs der Abgeordnetenzahl zu „dämpfen“, wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte.