NEU
Suche
Close this search box.

Sichere dich rechtlich ab, um Maßnahmen zu umgehen

Gewerbeaufsichtsamt: Prüfung der unternehmerischen Pflichten

Wer mit seinem Unternehmen starten möchte, sollte zunächst darauf achten, dass er alle Vorschriften des Arbeits-, Umwelt und Verbraucherschutzes einhält. Das Gewerbeaufsichtsamt ist dafür da, um zu prüfen, ob diese Bestimmungen von Unternehmen eingehalten werden. Doch was heißt das genau und welche Vorschriften müssen genau beachtet werden? Das wollen wir dir in diesem Artikel genauer erklären.

Um dir direkt einen Überblick bieten zu können, wollen wir dir vorab verraten, welche Fragen wir zum Gewerbeaufsichtsamt in diesem Artikel beantworten werden:

Definition: Gewerbeaufsichtsamt

Bei dem Gewerbeaufsichtsamt handelt es sich um eine Behörde, welche die Einhaltung des Arbeits-, Umwelt-, und Verbraucherschutzes kontrolliert. Die allgemeinen Zuständigkeiten dieser Ämter beziehen sich dabei auf die Regelungen der Gewerbeordnung (GewO). Zudem gibt es viele einzelne Fachgesetze, die sich auf die Einhaltung der gewerblichen Hygienevorschriften, des Arbeitsschutzes, des Mutter- und Jugendschutzes und auf spezielle Arbeitsplatzvorschriften beziehen. Jedes Bundesland ist laut Gewerbeordnung dazu verpflichtet, eine staatliche Gewerbeaufsicht einzurichten. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 100 staatliche Gewerbeaufsichtsämter. So überwacht das Gewerbeaufsichtsamt die Vorschriften und erteilt entsprechende Genehmigungen.

Rechtsgrundlage des Gewerbeaufsichtsamtes

Das Gewerbeaufsichtsamt wird über die einzelnen Bundesländer beziehungsweise die einzelnen Kommunen organisiert. Über die Bundesgrenzen hinaus gibt es für das Amt jedoch einheitliche Gesetze, an die sich das Amt zu halten hat. Die Rechtsgrundlage bildet hierbei die Gewerbeordnung (GewO). Gemäß § 139b der GewO trifft die Bundesländer die Verpflichtung, eine staatliche Gewerbeordnung einzurichten. Zudem gehen aus verschiedenen Fachgesetzen Verweise auf die Zuständigkeit der örtlichen Gewerbeaufsichtsämter hervor, beispielsweise aus dem Mutterschutzgesetz, dem Jugendschutzgesetz oder dem Arbeitsschutzgesetz.

Aufgaben des Gewerbeaufsichtsamtes

Die Aufgaben des Gewerbeaufsichtsamtes sind in drei verschiedene Bereiche aufgeteilt: Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, Umweltschutz und Schutz vor Gefahren der Technik.

Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik

  • Technischer Arbeitsschutz wie Unfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren
  • Sozialer Arbeitsschutz wie Mutterschutz, Jugendschutz, Arbeitsschutz (Arbeitszeiten, Arbeitsdauer, Ruhezeiten, Ruhepausen), Heimarbeitsschutz und Sozialvorschriften im Straßenverkehr
  • Medizinischer Arbeitsschutz
  • Durchführung von Arbeitsschutzvorschriften
  • Umweltschutz
  • Schutz vor Gefahren der Technik

Zum einen kümmert sich das Gewerbeaufsichtsamt um das Erteilen von Genehmigungen und Erlaubnissen, zum anderen fungiert es aber auch als Beratungsinstanz. Darüber hinaus kümmert sich die Gewerbeaufsicht auch um die Aus- und Weiterbildung von Betriebsräten und Sicherheitsfachkräften. Ebenfalls werden Stellungnahmen oder Gutachten für andere Unternehmen von der Gewerbeaufsicht erstellt.

Rechte der Gewerbeaufsicht

Um ihre Arbeit auch richtig erledigen zu können, hat das Gewerbeaufsichtsamt bestimmte Rechte und Befugnisse, die andere Ämter nicht haben. Zum Beispiel ist es ihm gestattet, Arbeitsstätten und Anlagen von Betrieben zu besichtigen. Dabei ist die Gewerbeaufsicht auch verpflichtet, betriebsinterne Angelegenheiten geheim zu halten. Ebenso ist es ihre Aufgabe, Anordnungen zu veranlassen und Betriebe stillzulegen.

Daher sollte man sich als Unternehmensgründer früh genug informieren, welche Vorschriften und erforderliche Genehmigungen notwendig sind, um mit dem eigenen Unternehmen starten zu können. Hierbei hat das Gewerbeaufsichtsamt die Aufgabe, dich bei der Gründung zu unterstützen. Dabei muss vor allem auch darauf geachtet werden, ob bestimmte Einzelanforderungen von deinem Unternehmen zu erfüllen sind. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Aufgabenbereich des Bauamtes oder des Gesundheitsamtes hinzukommen. Hier gibt es nochmal besondere Auflagen zu beachten, über die du dich in jedem Fall gründlich informieren solltest.

Maßnahmen bei Verstoß gegen Vorgaben

Sollte es zu Verstößen gegen die verschiedenen Auflagen geben – wie beispielsweise Verstöße gegen den Arbeitsschutz – gibt es verschiedene Maßnahmen, die das Gewerbeaufsichtsamt einleiten kann. Die erste und harmloseste Maßnahme ist das Revisionsschreiben. In diesem steht drin, welche Befinde im Unternehmen festgestellt wurden. Diese Maßnahme wird nur dann genutzt, wenn es etwas zu bemängeln gibt, aber keine Gefahr für die Arbeitnehmer besteht. Mit diesem Revisionsschreiben wird dem Unternehmer eine Frist gesetzt, in der er die Mängel beheben soll. Diese Frist wird dabei aber eher symbolisch gesehen, das heißt, dass der Unternehmer die Maßnahmen einfach zügig umsetzen soll.

Der nächste Schritt der Maßnahmen wären anschließend die Anordnungen der Gewerbeaufsicht. Diese sind im Vergleich zum Revisionsschreiben ein Verwaltungsakt. Das heißt, dass es im Zuge des Anordnungsverfahren zu einer Anhörung der Betroffenen und zu einer Rechtsmittelbelehrung am Ende der getroffenen Anordnung seitens der Gewebeaufsicht kommt. Dabei kann das Gewerbeaufsichtsamt anordnen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Pflichten des Unternehmers zu erfüllen. Dies können etwa Maßnahmen sein, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Betroffenen getroffen werden.

Folgt der Unternehmer diesen Anweisungen nicht, kann das Amt Zwangsmaßnahmen anordnen. Je nach Bundesland können hier Zwangsgeld, kostenpflichtige Ersatzvornahme und eine Aufwendung unmittelbaren Zwangs fällig werden. Auch Bußgeldverfahren und Strafanzeigen sind durchaus Maßnahmen, welche die Gewerbeaufsicht anordnen kann.

Fazit

Möchtest du dein eigenes Unternehmen gründen, ist es dringend zu empfehlen, dir vorher die notwendigen Vorschriften und Genehmigungen näher anzuschauen. Gerade wenn es in deinem Geschäft um die Verarbeitung von Lebensmitteln, Baugenehmigungen oder um Arbeit mit nicht ganz ungefährlichen Gerätschaften geht, musst du dich mit den Vorschriften des Gewerbeaufsichtsamt beschäftigen. Solltest du dir bei vielen Punkten nicht sicher sein, melde dich am besten direkt bei deinem nächstgelegenen Amt, um dich beraten zu lassen und so mögliche Fehler zu umgehen. Im schlimmsten Fall kann das nämlich zu Bußgeldern oder sogar zur Schließung deines Unternehmens führen. Sichere dich also ab und lasse dich bezüglich aller wichtigen Regelungen beraten.

eBook

Unternehmensgründung war nie einfacher

Geschäftsideen, Businessplan und Co.: So startest du mit deinem eigenen Business durch!

Häufige Fragen (FAQ) zum Gewerbeaufsichtsamt

Was ist das Gewerbeaufsichtsamt?

Das Gewerbeaufsichtsamt ist eine Behörde, welche die Einhaltung der Arbeits-, Umwelt-, und Verbraucherschutzes kontrolliert. Die allgemeinen Zuständigkeiten beziehen sich hier auf die Regelungen der der Gewerbeordnung (GewO).

Was sind die Aufgaben des Gewerbeaufsichtsamtes?

Grob fassen sich die Aufgaben des Gewerbeaufsichtsamtes in die folgende Bereiche zusammen:
1. Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
2. Umweltschutz
3. Schutz vor Gefahren der Technik

Was stellt die Rechtsgrundlage des Gewerbeaufsichtsamtes dar?

Das Gewerbeaufsichtsamt wird über die einzelnen Bundesländer und Kommunen organisiert. Die Rechtsgrundlage bildet hier die Gewerbeordnung (GewO). Gemäß § 139b der GewO trifft die Bundesländer die Verpflichtung, eine staatliche Gewerbeordnung einzurichten.

Artikel bewerten
Wie gefällt dir dieser Artikel?
5 aus 6 Bewertungen
MEHR ZUM THEMA

DU willst deine KI-Skills aufs nächste Level heben?

WIR machen dich bereit für die Revolution
KÜNSTLICHE INTELLIGENZ!

Exklusive Einblicke
Newsletter für KI-Insider
Melde dich jetzt an und werde zum Gewinner der KI-Revolution

Ja, ich möchte den Newsletter. Die Einwilligung kann jederzeit im Newsletter widerrufen werden. Datenschutzerklärung.

Über den Autor

Autorenprofil: Andreas Fricke

Andreas Fricke

Andreas war von März 2022 bis Februar 2024 in der Redaktion von Gründer.de. Hier verantwortete er die Bereiche Franchise- und Gründer-Verzeichnis, außerdem arbeitet er regelmäßig an neuen Büchern und eBooks auf unserem Portal. Zuvor hat er 5 Jahre lang in einer Online-Marketing-Agentur für verschiedenste Branchen Texte geschrieben. Sein textliches Know-how zieht er aus seinem Studium im Bereich Journalismus & Unternehmenskommunikation.

Kommentare sind geschlossen.

Sitemap

schliessen
Von Null auf KI Held
mit den KI Days von Digital Beat
Arbeitsalltag
Bist du sicher, dass du gehen willst?
Per Mail gibts noch mehr exklusive KI-News!

NEWSLETTER für KI-Insider

Ja, ich möchte den Newsletter. Die Einwilligung kann jederzeit im Newsletter widerrufen werden. Datenschutzerklärung.

Das einfachste Geschäftsmodell im Internet

GRATIS WEBINAR

So baust du dir als Einsteiger mit Provisionen ein passives Einkommen von 1.500€ pro Monat auf

DEIN EIGENES PRINT ON DEMAND-BUSINESS

GRATIS WEBINAR

Diese Veranstaltung ist etwas für dich, wenn du …

KEINE VORKENNTNISSE ERFORDERLICH

Print on Demand Exit-Popup

Deine neue Gelddruckmaschine!

Jetzt kostenloses Whitepaper sichern

BONUS: echte Erfolgsgeschichten im Interview - So verdienen sie fünfstellige Beträge mit Print on Demand!

PASSIVES EINKOMMEN MIT AFFILIATE MARKETING

Affiliate Marketing ebook exit-popup

Die einfachste Abkürzung zu deinem Traumleben!

Jetzt kostenloses eBook sichern

BONUS: Mit exklusivem Zugang zu unserer unverzichtbaren Schnellstart-Videoanleitung!