Alles was Recht ist: Die wichtigsten Ansprechpartner für Rechtsfragen

Kompetente Unterstützung suchen

Von der richtigen Rechtsform des Unternehmens, der Sicherung von Markenrechten, wasserdichten Verträgen oder ganz aktuell: einem rechtssicheren Webauftritt – überall bist du als Gründer mit Rechtsfragen konfrontiert. Kaum jemand bringt dabei von vorn herein das notwendige Hintergrundwissen mit, um die juristischen Fettnäpfchen in den unterschiedlichen Bereichen sicher umschiffen zu können.

In vielen Fällen ist es sinnvoll, etwas Zeit und gegebenenfalls auch Geld in eine rechtliche Beratung zu investieren oder dich zunächst über Grundlagen in Fachbüchern zu informieren. Denn Fehler können hier erhebliche Probleme verursachen. Von Strafzahlungen wegen Missachtung über einen handfesten Rechtsstreit ist alles möglich – mit dann meist erheblich höheren Kosten.

Nicht immer musst du für eine solche Beratung bezahlen. Rechtliche Unterstützung für Gründer gibt es auch im Rahmen zahlreicher Anlaufstellen, die dich kostenlos informieren und Tipps geben. Wenn du einen Anwalt konsultierst, solltest du dich gut auf das Gespräch vorbereiten, damit dein Anliegen effektiv bearbeitet werden kann. Darüber hinaus kannst du für bestimmte Beratungsleistungen eine finanzielle Förderung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragen.

Vor der Gründung

Wenn du vorhast, ein eigenes Unternehmen zu gründen musst du dich mit zahlreichen rechtlichen Fragen auseinandersetzen. Wir haben die häufigsten Punkte dazu für dich zusammengetragen:

• Welche Rechtsform soll mein neues Unternehmen haben?
• Welche Rechtsvorschriften gibt es auf meinem geplanten Zielmarkt für das jeweilige Geschäftsvorhaben?
• Ist mein Vorhaben klar von einer Scheinselbständigkeit abgegrenzt?
• Welche rechtlichen Formalitäten muss ich bei der Gründung einhalten?

Wichtige Ansprechpartner in dieser Phase:

Zu diesem Zeitpunkt gibt es zahlreiche Möglichkeiten, wie du dich über die relevanten Rechtsthemen informieren kannst.

• Gründerinnenhotline der bundesweiten gründerinnenagentur (bga): Eine gute Adresse für die verschiedensten (Rechts-)fragen. Hier werden auch weitere kompetente Ansprechpartner vermittelt.(0711-123 2532)

• IHK und IKK: Im Rahmen der Coachingprogramme und der Gründerförderung können auch in gewissem Umfang bestimmte Rechtsfragen geklärt werden, z.B. die passende Rechtsform. Die IHK bietet zudem auf ihrer Plattform Musterverträge oder Vorlagen für juristische Formulare.
• Bundesverband der Freien Berufe e.V.: Der Verband informiert über rechtliche Besonderheiten für Gründer in Freien Berufen.
• Informationen zu europäischem Recht: Auf dieser Plattform findest du Informationen zu den verschiedenen Rechtsformen in anderen europäischen Ländern.
• Amt für Gewerbeaufsicht oder Gewerbe- und Wirtschaftsrecht: In vielen Städten und Kommunen können hier Rechtsfragen rund um Fragen zu einem Gewerbe geklärt werden.
• Berufsverbände: Vor allem wenn es um Details zur Rechtslage einzelner Branchen geht, kannst du dich an die jeweiligen Berufsverbände richten.
• Infotelefon zu Mittelstand und Existenzgründung: Hier beantworten Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie rund um Gesetzesfragen. (030-340 60 65 60)

• Beratung beim Notar: Neben den verschiedenen Leistungen die bei einer Gründung über einen Notar abgewickelt werden müssen, wie etwa die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages eine Eintragung ins Handelsregister, kann dieser auch verschiedene Rechtsfragen klären.
• Start-up Netzwerke: Verschiedene Internetplattformen sind ebenfalls eine wichtige Anlaufstelle. Hier kannst du dich unter anderem auch mit Gleichgesinnten austauschen und sie nach ihren Erfahrungen fragen.

In der Gründungsphase

Sind die ersten Fragen zur Rechtsform und verschiedenen Formalitäten geklärt, kann die Gründung weiter vorangetrieben werden. Jetzt geht es um weitere Detailfragen, welche die unterschiedlichsten Geschäftsbereiche betreffen. So sind beispielsweise bei der Namensfindung deines Unternehmens, deines Produkts oder deiner Marke die verschiedensten rechtlichen Vorgaben zu beachten. Hast du ein neues Produkt oder ein innovatives Verfahren entwickelt, solltest du dich zum Thema Patentrecht informieren. Möglicherweise ist es sinnvoll, eine Innovation rechtlich schützen zu lassen. Auch dabei müssen einige rechtlichen Punkte berücksichtigt werden.

Als künftiger Unternehmer bist du zudem verpflichtet, die verschiedensten Steuern zu entrichten. Hier solltest du dich informieren, welche das sind. Zudem gibt es verschiedene Vorgaben zur steuerlichen Buchhaltung. Darüber hinaus wirst du künftig eine Menge Verträge abschließen. Dann wird das Vertragsrecht wichtig. Die folgenden Fragen solltest du dir in dieser Phase stellen:

• Welche rechtlichen Fragen muss ich bei der Namensgebung des Unternehmens oder einer neuen Marke berücksichtigen?
• Muss ich den Unternehmensnamen oder die dazugehörige Marke schützen lassen? Welche Möglichkeiten gibt es dabei?
• Welcher Marken- oder Patentschutz ist notwendig und in welchem Umfang?
• Was muss ich rechtlich bei der Suche nach Investoren und Geldgebern beachten?
• Welche Vorschriften und Regelungen gelten für mich künftig in Bezug auf Steuern?
• Welche Regelungen des Wettbewerbsrechts sind wichtig?

Wichtige Ansprechpartner in dieser Phase:

Auch hier kannst du dir zu den verschiedenen Themen die passende Unterstützung suchen:

• Markenschutz und Patentrecht: Die zentrale Anlaufstelle ist hier das Deutsche Patent- und Markenamt. Hier gibt es grundlegende Informationen und du kannst dort den Schutz beantragen. Für individuelle Details ist oft eine umfangreichere Beratung sinnvoll. Viele Geschäftsstellen der IHK bieten eine Sprechstunde zu diesem Thema an.
• Wirtschaftskanzleien: Verschiedene Anwaltskanzleien, die sich auf Patent- und Markenrecht spezialisiert haben, sind gute Ansprechpartner um Detailfragen zu klären, etwa auch wenn es um den Schutz im Ausland geht.

Bei Fragen zu Geheimhaltungsvereinbarungen – wichtig bei Gesprächen mit Investoren oder bei Kooperationen – ist es ebenfalls sinnvoll einen Fachanwalt zur Rate zu ziehen, denn Musterverträge berücksichtigen meist keine unterschiedlichen Schutzanforderungen.

• Informationen der IHK zum Steuerrecht: Die IHK hat auf ihrem Portal umfangreiche Informationen zum Thema Steuerrecht zusammengetragen. Dort findest du Hilfe bei Themen wie der steuerlichen Buchführung oder zur Gewerbe- und Umsatzsteuer.
• Informationen der Wettbewerbszentrale: Die Plattform informiert über verschiedene Normen und Vorschriften zum nationalen Wettbewerbsrecht. Hier geht es um Details zu möglichen Marketingaktivitäten, damit du unlauteren Wettbewerb vermeiden kannst.
• Einheitliche Ansprechpartner: Über diese Plattform findest du Kontaktdaten zu allen möglichen behördlichen Ansprechpartnern, nicht nur im Bereich Recht. Es existiert dazu ein deutscher Behördenwegweiser und eine entsprechende Plattform für die anderen europäischen Länder.

Rechtsfragen zum Thema Internet

Egal ob du dein neues Unternehmen „nur“ im Internet mit einer Homepage präsentieren willst oder du einen Onlineshop eröffnen willst – hier gibt es zahlreiche Rechtsvorschriften zu beachten. Vor allem die neuen Regelungen beim Datenschutz (DSGVO) sind umfangreich und betreffen zahlreiche Bereiche.

• Wie kann ich meine Webseite oder meinen Webshop rechtssicher gestalten?
• Was muss ich im Bereich Datenschutz beachten?
• Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten?
• Welche Regelungen und Gesetze muss ich bei digitalen Marketingmaßnahmen berücksichtigen?
• Was muss ich zum Thema Urheber- und Nutzungsrecht wissen?
• Was gibt es bei den Verbraucherrechten zu beachten?

Wichtige Ansprechpartner in dieser Phase:

Inzwischen wird es immer spezieller. Neben den üblichen Anlaufstellen helfen vor allem verschiedene Fachverbände weiter:

• Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.: Auf dem Bitkom-Portal findest du umfangreiche aktuelle Informationen rund um Rechtsfragen im Internet.
• Informationen zum Urheberrecht: Ein eigenes Portal informiert umfassend, was beim Thema Urheberrecht zu beachten ist – also, wenn du etwa Bild- oder Videomaterial nutzen möchtest.
• Fachanwälte: In manchen Fällen ist es sinnvoller, dich an einen Anwalt zu richten, der sich auf Rechtsfragen im Internet spezialisiert hat, denn oftmals sind einfach zu viele Details zu beachten.
• Hilfe beim Thema DSGVO: Unter Umständen solltest du dich dazu umfassender beraten lassen. Die IHK hat hier eine sehr praktische Checkliste zusammengestellt und kann auch zertifizierte Berater vermitteln, an die du dich alternativ zu einem Anwalt wenden kannst.

Nach der Gründung

Dein Unternehmen hat die umtriebige Anfangsphase überstanden und ist auf Erfolgskurs? Auch dann können die verschiedensten rechtlichen Fragen auftauchen. Möglicherweise hast du vor zu expandieren und dazu Mitarbeiter einzustellen oder Freelancer zu beschäftigen. Vom Einzelunternehmer wirst du dann auch zum Arbeitgeber und solltest dich mit verschiedenen Fragen rund um das Arbeitsrecht beschäftigen:

• Wie sieht ein rechtssicherer Arbeitsvertrag aus?
• Welche Rechte haben meine künftigen Angestellten oder freie Mitarbeiter?
• Was muss ich beim Thema Arbeitsschutz beachten?
• Was gilt im Umgang mit Berufsverbänden?
• Brauche ich einen Betriebsrat?

Vielleicht möchtest du auch dein Geschäftsfeld ausweiten und dein Unternehmen auf Märkte in anderen Ländern ausdehnen. Ein Schritt, der gut geplant sein muss – vor allem in Bezug auf Rechtsfragen. Denn in verschiedenen Bereichen gelten im Ausland unter Umständen andere Gesetze und Regelungen als hierzulande.

• Kann ich meine Geschäftsidee auch im Ausland ausführen?
• Sind bestimmte Zertifikate auch im Ausland gültig?
• Welche abweichenden Gesetze gelten im Ausland?
• Welche Regelungen muss ich bei finanziellen Transaktionen beachtet werden?
• Gibt es Vorgaben bezüglich der Firmenadresse oder des Wohnsitzes?
• Wie sieht der rechtliche Schutz bei verschiedenen Belangen im Ausland aus?
• Was muss ich zum Thema Besteuerung wissen?

Wichtige Ansprechpartner in dieser Phase:

Das bisherige Netzwerk an Anlaufstellen kannst du durch die Folgenden noch ergänzen:

• Infotelefon zum Arbeitsrecht: Hier beantworten Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Fragen zum Thema Arbeitsrecht. (030-221 911 004)
• Informationen der IHK zum Thema Arbeitsrecht: Auch in diesem Bereich hat die IHK eine umfangreiche Themensammlung zusammengestellt, wo du dich rund um das Arbeitsrecht informieren
• Gesetzliche Unfallversicherung: Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) kann bei Fragen im Bereich Arbeitssicherheit
• Auswärtiges Amt: Willst du dich zu Rechtsfragen bei einer Gründung im Ausland informieren, ist das Auswärtige Amt die richtige Anlaufstelle. Die verschiedenen Vertretungen in den einzelnen Ländern unterstützen Gründer bei ihren Vorhaben ebenfalls.
• Informationen zu europäischem Recht: Bei Fragen rund um das umfangreiche EU‑Recht findest du auf einer eigenen Informationsplattform