Wie gestalte ich Cookie-Banner rechtskonform?

Der Begriff der „Cookies“ sollte jedem geläufig sein, der regelmäßig im Internet unterwegs ist und beim Aufrufen von Websites auf die häufig lästigen Cookie-Banner stößt. Aber was sind Cookies überhaupt?

Was sind Cookies?

Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die beim Besuch einer Webseite im Webbrowser des Nutzers gespeichert werden. Bei einem späteren Besuch kann der Anbieter der Webseite die Cookies wieder abrufen und damit den Browser des Nutzers und seine Einstellungen „wiedererkennen“. Zum einen erleichtern Cookies die Navigation im Internet. Nutzer müssen z. B.  nicht bei jedem Aufrufen einer Seite ihre Daten neu eingeben und sich anmelden. Zum anderen können so auch Informationen über das Surfverhalten der Nutzer gesammelt und zu Marketingzwecken verwendet werden.

Es sind vier Arten von Cookies zu unterscheiden. Eine Website kann nur mit den so genannten notwendigen Cookies überhaupt funktionieren. Funktionale Cookies speichern Angaben wie den Benutzernamen oder die für die Website ausgewählte Sprache. Performance Cookies erfassen das Surfverhalten eines Website-Besuchers, z. B. seine Verweildauer auf einer Website, die von ihm angesehenen Produkte oder auch von ihm verwendeten Suchbegriffe. Marketing Cookies dienen dazu, dem Nutzer auf ihn abgestimmte Werbung anzuzeigen. Zu beachten ist, dass nur notwendige Cookies keiner Einwilligung des Nutzers bedürfen. Für die Funktionalität aller anderen Cookies muss eine Einwilligung eingeholt werden.

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Wie haben die Gerichte bisher über die Zulässigkeit von Cookies entschieden?

Erst kürzlich – im Oktober 2019 bzw. im Juni 2020 – haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Nutzer in die Verwendung von Cookies aktiv einwilligen muss. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, bei dem der Nutzer den Haken entfernen muss, reicht für eine Einwilligung nicht aus.

Der EuGH traf im Oktober 2019 diese Entscheidung, da er die EU-weit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. die so genannte ePrivacy-Richtlinie entsprechend auslegte. Für den BGH kam bei seinem Urteil erschwerend hinzu, dass nach § 15 Abs. 3 des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TMG) Cookies verwendet werden dürfen, „sofern der Nutzer dem nicht widerspricht“. Diese Formulierung legte der BGH allerdings richtlinienkonform aus.

Es gilt: Wenn man seinen Cookie-Banner rechtskonform gestalten möchte, muss es möglich sein, aktiv deren Verwendung zuzustimmen.

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Seitdem ist Folgendes bei der Gestaltung der Cookie-Banner zu beachten: Der Cookie-Banner sollte den Nutzern direkt beim Seitenaufruf erscheinen. Ein einfacher Hinweis, der sich einfach wegklicken lässt oder ein vorausgewähltes Kästchen, das für eine Einwilligung steht, sind unzureichend. Der Besucher deiner Website muss auf dem Cookie-Banner aktiv ein Häkchen setzen.

Zu vermeiden ist auch eine Zugangssperre zur Website, wenn ein Nutzer nicht in die Verwendung der Cookies eingewilligt hat. Auch dann muss es möglich sein, die Website zu öffnen.

Auf der sicheren Seite ist man mit Bannern, bei denen man Felder für Funktionale Cookies, Performance Cookies und Marketing Cookies ankreuzen kann. Für notwendige Cookies gelten die genannten Vorgaben wie gesagt nicht.

In jedem Fall sollte man sich als Gründer diese Vorgaben zu Herzen nehmen. Wer sich hier rechtswidrig verhält, dem drohen hohe Bußgelder.

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