Gründer FAQ: Wissenswertes zu Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen

Wer hat in Deutschland Anrecht auf den gesetzlichen Mindestlohn?

Du bist Unternehmer und beschäftigst Personal und fragst dich deshalb, was genau du nun alles beachten muss, wenn es um die Bezahlung deiner Mitarbeiter geht? Dabei werden dir die nachfolgende Informationen zum gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland sicherlich weiterhelfen.

Grundsätzlich können Arbeitsentgelte sowie sonstige Arbeitsbedingungen autonom zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt werden. Dennoch können die Parteien an zwingende Lohnunterbegrenzungen und weitere Mindestarbeitsbedingungen gebunden sein. Damit du dir einen besseren Überblick verschaffen kannst, stellt dieser Artikel verschiedene rechtliche Mindestarbeitsbedingungen, insbesondere gesetzliche Mindestlöhne dar, die in Deutschland gelten und der Praxis daher zu beachten sind.

Gesetzlicher Mindestlohn: Alles was Gründer wissen müssen

Was meint Mindestlohn?

In der Wirtschaft wird mit Mindestlohn ein durch Gesetz oder Tarifvertrag festgelegtes Arbeitsentgelt beschrieben. Dieses gilt dann als Mindestpreis für Arbeitsleistung und darf nicht unterschritten werden. Abweichende Vereinbarungen über niedrigere Löhne sind also unwirksam. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Arbeitnehmer dennoch seinen Anspruch auf den Mindestlohn geltend machen kann.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt aufgrund des Mindestlohngesetzes (MiLoG) für alle Arbeitnehmer ein allgemein verbindlicher gesetzlicher Mindestlohn. Der Mindestlohn ist seit der Einführung kontinuierlich gewachsen. Aktuell beläuft sich seit dem 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro brutto je Stunde Arbeitszeit.

Ob die Vorschriften zum Mindestlohn eingehalten werden, prüft in Deutschland dann das Zollamt. Bei Missachtung drohen laut § 21 MiLoG Geldbußen bis zu 500.000 Euro. 

Gibt es Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn?

Ja, vom gesetzlichen Mindestlohn gibt es Ausnahmen, die größtenteils jedoch heftig diskutiert werden. Keinen Anspruch auf Mindestlohngesetz haben:

  • Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz,
  • Pflichtpraktikanten,
  • ehrenamtlich Tätige sowie Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten,
  • Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung,
  • Selbstständige,
  • Langzeitarbeitslose innerhalb der ersten sechs Monate nach Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

Gibt es einen Mindestlohn oberhalb des gesetzlichen Mindestlohn?

Es gibt in mehreren Branchen speziell festgesetzte Branchenmindestlöhne. Diese gelten gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG generell vor dem Mindestlohn, wenn sie höher als der allgemeine Mindestlohn sind. Ein Branchenmindestlohn kennzeichnet sich dadurch, dass eine verbindliche unterste Lohngrenze für eine bestimmte Branche gilt. Diese wurde zuvor in Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt und anschließend für allgemeinverbindlich erklärt. Zu Branchen in diesem Sinne zählen etwa:

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  • die Abfallwirtschaft,
  • die Zeitarbeit,
  • der berufliche Aus- und Weiterbildungssektor,
  • teilweise das Baugewerbe,
  • diverse Handwerksgewerbe,
  • die Pflegebranche,
  • und das Sicherheitsgewerbe an Verkehrsflughäfen.

Was gilt für Minijobber?

Geringfügig Beschäftigte, oder auch Minijobber, gelten als Arbeitnehmer. Daher steht auch ihnen der gesetzliche Mindestlohn zu. Sofern ein Minijobber bereits durch den derzeit geltenden Mindestlohn die 450 Euro-Grenze erreicht hat, so wird er im kommenden Jahr sozialversicherungspflichtig. Denn trotz gleichbleibender Arbeitszeit übersteigt das Arbeitsentgelt dann die 450 Euro im Monat. Soll die Beschäftigung weiter als Minijob ausgeführt werden, so muss als Konsequenz die monatliche Arbeitszeit wie folgt reduziert werden:

  • ab 1. Januar.2022 auf 45,82 Stunden pro Monat
  • ab 1. Juli 2022 auf 43,06 Stunden pro Monat

Wann steigt der Mindestlohn?

Mit der Anpassung der Mindestlohnanpassungsverordnung wird der Mindestlohn per Gesetz zum 1. Januar 2021 zunächst auf 9,50 Euro brutto je Zeitstunde angehoben und steigt dann schrittweise zum 1. Juli 2021 auf brutto 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf brutto 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf brutto 10,45 Euro.

Gehalt prüfen mit dem Mindestlohn-Rechner

Mit Hilfe des Mindestlohnrechner des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kannst du übrigens das Monatsgehalt deiner Mitarbeiter, basierend auf Stundenlohn und Arbeitszeit, berechnen. Dadurch erhältst du leichter einen Überblick, ob du die gesetzlichen Mindestvorgaben erfüllst.

Mindestarbeitsbedingungen

Es gibt außerdem unzählige Vorschriften, die Bestimmungen über zwingenden Mindestarbeitsbedingungen enthalten. Dazu zählen etwa das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsgesetz. Doch auch in anderen Gesetzen – etwa dem Bürgerlichen Gesetzbuch – finden sich Regelungen in Bezug hierzu. So müssen Arbeitgeber, ganz einerlei ob mit Sitz im In- oder Ausland, die Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen, die Arbeitsbedingungen gewähren, die in Deutschland allgemein festgelegt sind. Nachfolgend findest du Informationen zu sämtlichen wichtigen Mindestarbeitsbedingungen.

Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld und Urlaubsdauer

Grundsätzlich hat jeder in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer jährlich einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Daneben besteht ein Mindestanspruch auf Urlaubsentgelt. Je nach Branche gibt es zusätzlich Anspruch auf ein zusätzlich gezahltes Urlaubsgelt.

  • Das Urlaubsentgelt ist die Entgeltfortzahlung während des Erholungsurlaubs. Der Anspruch ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
  • Die Urlaubsdauer beträgt nach dem BUrlG jährlich mindestens 24 Werktage. In bestimmten Branchen regeln Tarifverträge nach den §§ 3 ff. Arbeitnehmer-Entsendegesetz eine höhere Dauer des Anspruchs auf Erholungsurlaub.
  • In manchen Branchen haben Arbeitnehmer nach den §§ 3 ff. Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) Anspruch auf ein zusätzlich zum Urlaubsentgelt gezahltes Urlaubsgeld. Dieses darf nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Entgegen dem Grundsatz „Ohne Arbeit, kein Lohn“ besteht bei Arbeitsunfähigkeit zum Beispiel bei Krankheit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung. Dieser Anspruch besteht für maximal sechs Wochen für jede neue Erkrankung. Diese Regelung ist zwingend und kann nicht via Vertrag ausgeschlossen werden.

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Überstundenzuschläge und weitere über den Mindestlohn hinausgehende Entlohnungsbestandteile

Manche Arbeitnehmer haben über den Mindestlohn hinaus Anspruch auf die in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder in bundesweiten, für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen geregelte Entlohnung einschließlich der Überstundensätze. Zur Entlohnung zählen sowohl die Grundvergütung, einschließlich Entgeltbestandteilen, die an die Art der Tätigkeit, Qualifikation und Berufserfahrung der Arbeitnehmer und die Region anknüpfen, sowie Zulagen, Zuschläge und Gratifikationen, einschließlich der Überstundensätze. Überstundenzuschläge sind Arbeitsbedingungen im Sinne von § 5 Nr. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Ob ein Arbeitgeber zur Gewährung von Überstundenzuschlägen verpflichtet ist, kann dem Tarifvertrag entnommen werden. Auch die jeweilige Höhe der Überstundensätze ergibt sich aus dem Tarifvertrag.

Zulagen und Kostenerstattung

Je nach Tätigkeit sind Arbeitgeber zum Beispiel zur Deckung von Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten aufgrund beruflich veranlasster Auswärtstätigkeiten verpflichtet. Hier empfiehlt sich ein Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch: Gemäß § 670 BGB, der auf Arbeitsverhältnisse entsprechend angewendet wird, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, dem Arbeitnehmer Aufwendungen zu erstatten. Hierbei ist es möglich, eine Pauschalierung beispielsweise in Reisekostenrichtlinien vorzusehen.

Häufige Fragen (FAQ) zu gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland

Wie hoch ist der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland?

Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 9,60 Euro pro Stunde. Er steigt dann zum 1. Januar 2022 auf brutto 9,82 Euro.

Wie hoch ist der gesetzliche Mindestlohn ab Juli 2022?

Zum 1. Juli 2022 wird der Mindestlohn per Gesetz auf 10,45 Euro brutto je Zeitstunde angehoben. Das entspricht einer Arbeitszeit vom 43,06 Stunden pro Monat.

Wann wird der gesetzliche Mindestlohn erhöht?

Mit der Anpassung der Mindestlohnanpassungsverordnung wird der Mindestlohn per Gesetz zum 1. Januar 2022 auf brutto 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf brutto 10,45 Euro angehoben.

Wann müssen sich Arbeitgeber bei der Vergütung an einen Tarifvertrag halten?

Sofern im Tarifvertrag ein branchenspezifischer Mindestlohn festgesetzt wurde müssen sich Arbeitgeber daran halten. Regelmäßig sehen Tarifverträge für eine Branche höhere Entgeltgruppen vor. Wer die Voraussetzungen für diese erfüllt, dem stehen nach dem Tarifvertrag in der Regel auch diese Entgelte zu.

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Über den Autor

Autorenprofil: Luisa Kleinen

Luisa Kleinen

Luisa wurde 1996 in Bonn geboren und studierte nach ihrem Abitur Rechtswissenschaften mit den Abschluss des ersten Staatsexamen (Schwerpunkt Internationales Strafrecht und Medienstrafrecht) an der Universität zu Köln. Parallel zu ihrem Studium war sie einige Jahre als Studentische Hilfskraft in der Forschungsstelle für Medienrecht an der TH-Köln tätig. Dadurch erhielt sie einen tiefen Einblick in das Medien-, IT- und Datenschutzrecht und sammelte erste redaktionelle Erfahrungen. Später arbeitete sie als Assistenz der Geschäftsführung in einem Gastronomiebetrieb und erweiterte hier ihre Kenntnisse im Personal- und Projektmanagement. Seit August 2021 ist sie als Praktikantin in der Online-Redaktion von Gründer.de tätig.

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