Neue Gesetze 2022: Neues Kaufrecht, Plastiktütenverbot & Co.

Es gibt wichtige Änderungen im Gesetz, die man im neuen Jahr 2022 nicht außer Acht lassen sollte. In diesem Artikel findest du deshalb eine Zusammenfassung über Gesetzesänderungen, die für Unternehmer und Selbstständige bedeutsam sind. 

Neue Gesetze und Änderungen 2022 im Bereich Unternehmen

Die wichtigsten Gesetzesänderungen, die für Gründer wichtig sein werden, sind natürlich die für Unternehmer. Im folgenden listen wir dir die wichtigsten neuen Gesetze und Änderungen 2022 für Unternehmer auf.

Mittelständische Unternehmen erhalten neue Steueroption

Ab Januar 2022 können Personengesellschaften ihre finanzielle Liquidität verbessern. Denn sie können dann nach ihrer Wahl wie Kapitalgesellschaften Steuern zahlen. Diese Wahlmöglichkeit birgt jedoch diverse Vor- und Nachteile. Ob sich diese Option für dein Unternehmen finanziell lohnt solltest du mit deinem Steuerberater besprechen. Diese Wahlmöglichkeit gilt allerdings nicht für Einzelunternehmen.

Neue und fortgesetzte Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen

Die Digitalisierung eröffnet vielfältige wirtschaftliche Chancen. Vor allem digitale Technologien ermöglichen neue Geschäftsmodelle, intelligente Arbeits- und Produktionsprozesse, eine effektivere Kundengewinnung und eine bessere Vernetzung, zum Beispiel mit Lieferanten. Digitale Kompetenzen und digital geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind deshalb ein wesentlicher Faktor für wirtschaftlichen Erfolg. Damit auch der Mittelstand die wirtschaftlichen Potenziale der Digitalisierung ausschöpfen kann, unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kleine und mittlere Unternehmen mit dem Programm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“.

Zudem fördert das Ministerium die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an ausgewählten internationalen Messen. Dadurch soll die Vermarktung innovativer deutscher Produkte, Verfahren und Dienstleistungen unterstützt werden. Förderungsfähig sind Ausgaben für Standmiete und Standbau. Gewährt wird ein prozentualer Anteil der förderfähigen Ausgaben in Höhe von 40 Prozent bis zu einer Gesamtsumme von 12.500 Euro pro Aussteller und Messe.

E-Rechnungspflicht im Saarland und in Baden-Württemberg

Neu eingeführt wird im Saarland und in Baden-Württemberg die sogenannte E-Rechnungspflicht. Dort müssen sich Unternehmen, die mit der öffentlichen Hand zusammenarbeiten, ab dem 1. Januar 2022 umstellen. Sie sind dann zur elektronischen Rechnungstellung verpflichtet, wenn der Rechnungsbetrag höher als 1.000 Euro ist.

Änderungen im Kaufrecht und Verbraucherschutzrecht

Ab dem 01.01.2022 tritt das reformierte Kaufrecht in Kraft. Zu den wesentliche Änderungen gehört zum Beispiel die Einführung eines neuen Sachmangelbegriffs. Dass bedeutet, dass neben den subjektiven und objektiven Anforderungen die Beschaffenheit von Proben und Mustern, Zubehör sowie Montageanleitungen und Werbeaussagen relevant ist. Für die Mangelfreiheit ist es demnach künftig nicht mehr ausreichend, dass die Ware der vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung entspricht. Zudem enthalten die Änderung eine Verlängerung der Beweislast von 6 Monaten auf ein Jahr. Zusätzlich treten verschärfte Regeln zur Nacherfüllung und Garantien in Kraft.

Plastiktütenverbot im Handel

Das Aus der Plastiktüte naht, denn ab Januar 2022 sind leichte Plastiktragetaschen in Deutschland verboten. Supermärkte und Geschäfte dürfen diese dann nicht mehr an Kunden ausgeben. Durch diese Gesetzesänderung soll sowohl der Plastikmüll reduziert werden als auch die Umwelt geschützt werden. Das neue Gesetz gilt für Plastiktüten mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern.

Das Kükenschreddern wird verboten

Bisher wurden jährlich etwa 40 Millionen männliche Küken getötet, weil sie keine Eier legen und zudem nur wenig Fleisch liefern. Ab dem 01. Januar 2022 ist das Töten von männlichen Hühner-Küken jedoch verboten.

Neue Gesetze und Änderungen 2022 im Bereich Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Auch für Arbeitnehmer wird sich im Jahr 2022 einiges an Gesetzen ändern. Die Wichtigsten haben wir in der folgenden Liste zusammengefasst.

Steigerung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2022 von derzeit 9,60 auf 9,82 Euro pro Stunde. Im Juli 2022 dürfen sich Arbeitnehmer dann noch einmal freuen: Der Mindestlohn wird am 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben. Auch die kommenden Jahre ist mit einer Erhöhung des Mindestlohns zu setzen. Die neue Bundesregierung unter der Leitung von Olaf Scholz hat sich zudem vorgenommen, den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro anzuheben.

Betriebliche Altersvorsorge

Arbeitnehmer erhalten 15 % Zuschuss vom Arbeitgeber, wenn sie ab dem Jahr 2019 eine betriebliche Altersvorsorgeversicherung abgeschlossen hat. Somit muss der Arbeitgeber den Zuschuss ab 2022 auch für früher geschlossene Verträge zahlen. Eine Reduzierung des Zuschusses ist möglich, sofern ein Arbeitnehmer mehr als 58.050 Euro brutto jährlich verdient.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf gelbem Papier hat bald ausgedient. Demnächst soll ein elektronisches Meldeverfahren die Papierform ersetzen. Denn ab Juli 2022 erhalten Arbeitgeber von den Ärzten eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Bereits im Januar 2022 soll ein Pilotprojekt dazu starten. Arbeitgeber werden dann in Zukunft digital über den Beginn und die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit eines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers informiert. Der Arbeitnehmer ist jedoch weiterhin verpflichtet, dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen und diese ärztlich feststellen zu lassen.

Corona-Bonus

Ein Corona-Bonus, den Arbeitnehmer bis 31.03.2022 von ihrem Arbeitgeber erhalten, ist bis zu einer Höhe von 1.500 Euro steuerfrei. Der Bonus ist branchenunabhängig.

Homeoffice-Pauschale wird bis Ende 2022 verlängert

Auch 2022 kann die Homeoffice-Pauschale bei der Steuererklärung angeben werden. Bereits für die Jahre 2020 und 2021 konnten Berufstätigte von der Homeoffice-Pauschale von 5 Euro pro Tag profitieren. Das gilt auch für 2022: Pro Tag im Homeoffice kann man 5 Euro absetzen- maximal jedoch nur 600 Euro im Jahr.

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Da Corona uns weiter in seinen Klauen hat werden die ursprünglich bis Ende 2021 befristeten Regelungen zum Kurzarbeitergeld um 3 weitere Monate verlängert. Das bedeutet, die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bleiben bis zum 31. März 2022 steuerfrei. Die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes liegt weiterhin bei 24 Monaten. 

Hartz IV wird erhöht

Zum Jahresbeginn wird der Hartz-VI-Satz um minimal erhöht. Für Alleinstehende liegt der Satz ab 2022 entsprechend der Änderung des Gesetzes dann bei 449 Euro. Ehepartner bekommen 404 Euro und Erwachsene unter 25 Jahren erhalten dann 360 Euro. Das ist ein Plus von gerade mal 3 Euro jeweils, weshalb die Gesetzesänderung von Politik, Wirtschaft und Verbänden kritisiert wird.

Neue Gesetze und Änderungen 2022 in den Bereichen Steuern, Gesundheit und Familie

Neben den Änderungen der Gesetze im Bereich der Arbeitswelt, gibt es für Steuerzahler und für Familien auch noch einige Änderungen, die im Jahr 2022 beachtet werden sollten.

Höherer Steuerfreibetrag

Ab Januar 2022 steigt der Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer erneut. Der Grundfreibetrag ist die Summe, die bis zu dem das Einkommen steuerfrei bleibt. Für Ledige steigt er um 240 Euro auf insgesamt 9.984 Euro. Ehepartnern stehen 480 Euro mehr zu als bisher, also 19.968 Euro insgesamt. Demnach haben viele Arbeitnehmer etwas mehr Geld zur Verfügung, da der Staat ab Januar 2022 erst bei Einkommen, die über dem Grundfreibetrag liegen, Steuern abzieht.

Trennungskinder bekommen mehr Unterhalt

Laut der „Düsseldorfer Tabelle“ stehen Trennungskindern ab Januar 2022 mehr Unterhalt zu. Im Schnitt liegt die Erhöhung in vielen Fällen unter einem Prozent, was umgerechnet gerade mal einen Unterschied von 3-5 Euro ausmacht. Die Erhöhung ist somit kaum spürbar.

Rauchen wird deutlich teurer: Tabaksteuererhöhung

Nach 7 Jahren gibt es erstmals wieder eine Tabaksteuererhöhung in Deutschland. Der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten zeigt 10 Cent. 2023 kommen dann weitere 10 Cent obendrauf. In den Jahren 2025 und 2026 folgen weitere Erhöhungen um jeweils 15 Cent pro Packung.

Zusätzlich tritt im Januar 2022 das neue Tabaksteuermodernisierungsgesetz in Kraft. Dadurch werden auch Wasserpfeifentabak und erhitzter Tabak deutlich teurer. Am Juli 2022 werden übrigens auch Liquids für E-Zigaretten stärker besteuert.

Sonstige neue Gesetze und Änderungen zum Jahreswechsel 2021/2022

Zensus 2022

Im Mai 2022 ist es wieder so weit: Die Menschen in Deutschland werden gezählt. Dazu sind die Mitgliedstaaten laut einer EU-Verordnung alle 10 Jahre verpflichtet. Die Zählung sollte in Deutschland eigentlich schon 2021 stattfinden, wurde allerdings bedingt durch die Corona-Pandemie auf 2022 verschoben. Im Rahmen der Zählung werden die in Deutschland lebenden Menschen sowie die Zahl der Wohnungen und Gebäude erfasst.

Wichtig für Autofahrer: Frist für Führerschein-Umtausch läuft aus

Der alte, unbefristet gültige deutsche Führerschein muss gegen den EU-Scheckkartenführerschein ausgetauscht werden. Das Projekt Führerschein-Umtausch soll spätestens 2033 abgeschlossen werden. Betroffen davon sind alle Führerscheine die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden. Ein Gesetz regelt, in welcher Reihenfolge der Umtausch ablaufen soll.

Wer vor 1953 geboren wurde muss seinen Führerschein bis spätestens zum 19.01.2033 umtauschen. Im Übrigen gelten abhängig vom Geburtsjahr die folgenden Fristen:

• 1953-1958: Umtausch bis 19.01.2022
• 1959 – 1964: Umtausch bis 19.01.2023
• 1965 – 1970: Umtausch bis 19.01.2024
• 1971 – 1998: Umtausch bis 19.01.2025
• 1999 – 2001: Umtausch bis 19.01.2026
• 2002- 2004: Umtausch bis 19.01.2027
• 2005 – 2007: Umtausch bis 19.01.2028
• 2008: Umtausch bis 19.01.2029
• 2009: Umtausch bis 19.01.2030
• 2010: Umtausch bis 19.01.2031
• 2011: Umtausch bis 19.01.2032
• 2012 – 18.01.2013: Umtausch bis 19.01.2033

Aber Achtung: Für all diejenigen, die ihren Führerschein bis zum 19.1.2022 tauschen müssen, ist es aktuell schwierig, rechtzeitig einen Termin bei der örtlichen Führerscheinstelle zu bekommen. Leider kommt es Corona bedingt zu Problemen und Engpässen bei der Terminvergabe. Die Verkehrsministerkonferenz hat daher beschlossen, dass denjenigen, die es wegen eingeschränkter Öffnungszeiten der Ämter nicht schaffen, ihren Führerschein fristgerecht umzutauschen, bis zum 19. Juli keine Geldbuße droht. 

Fazit: Ausblick für das neue Jahr

Auch 2022 erwarten uns wieder viele Änderungen, was Gesetze betrifft. Ähnlich wie im letzten Jahr lässt uns die Corona-Pandemie auch 2022 nicht los. Mit Blick auf Omikron wird uns das Coronavirus auch noch 2022 weiter begleiten und Unternehmern müssen dementsprechend weiterhin unterstützt werden. Wer die neusten Gesetze also im Blick hat, weiß an welchen Stellen er 2022 profitieren kann. So kann jeder gut vorbereitet ins neue Jahr starten.

Pläne aus dem Koalitionsvertrag

Die Änderungen für das Jahr 2022 wurden – mit Ausnahme des Infektionsschutzgesetzes – in erster Linie von der alten Bundesregierung angestoßen. Die neue Ampelkoalition hat jedoch einen umfangreichen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Demnach ist für den Jahreswechsel 2022/23 wieder mit einem umfangreichen Änderungspaket zurechnen.