Warum gibt es in Montana ein TikTok-Verbot?
Aufgrund von Sicherheitsbedenken gibt es in Montana nun ein TikTok-Verbot. Ab dem 01.01. 2024 tritt es vollumfänglich in Kraft. Das Gesetz hat Gouverneur Gianforte unterschrieben. Damit ist Montana der erste Bundesstaat, in dem die Video-App vollständig verboten ist. Grund für das nun ausgesprochene Verbot sei der Schutz der Bürger Montanas „vor der Überwachung durch die kommunistische Partei Chinas“. Der mehrheitlich republikanische Kongress hat den Gesetzesvorschlag direkt abgesegnet.
Eine Sprecherin von TikTok betont, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Ob ByteDance, der Mutterkonzern von TikTok, Klage einreichen wird, lässt die Sprecherin offen. Neben dem Konzern sehen auch Kritiker das Verbot als schwierig an. Es verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dadurch entstehen rechtliche Präzedenz-Fälle, da es bisher nur Einschränkungen, aber kein Verbot gab.
Was war vor dem TikTok-Verbot?
Seit Dezember war in Montana im Regierungssitz die Nutzung von TikTok auf Endgeräten verboten. Begründet wurde diese Einschränkung durch ein signifikantes Risiko in Bezug auf sensible Daten. Dieses Verbot gilt auch in weiteren US-Bundesstaaten. Abgeordnete, Bundespolizei und FBI seien besorgt, dass die Videoplattform für Datenmissbrauch und Desinformationsverbreitung genutzt werden. Das dementierte TikTok.
Ab Januar 2024 gilt das TikTok-Verbot nun für die Nutzung sowie die Bereitstellung der App. Damit dürfte TikTok in dem Bundesstaat als Unternehmen nicht mehr tätig sein. Bei Verstoß gegen dieses Gesetz, also bei Bereitstellung der App, kann eine Strafe von bis zu 10.000 Dollar pro Tag erfolgen. Das gilt allerdings nicht für die Nutzer, die die App bereits auf dem eigenen Gerät haben.
Lea Minge
