Was müssen Startups bei der Verpackungslizenzierung beachten?

Was ist das duale System?

Mit der Verpackungsverordnung (VerpackV) von 1993 hat der Gesetzgeber ein Regelwerk aufgestellt, das die Verpflichtung Verpackungen zu sammeln und dem Recycling zuzuführen, nicht mehr bei den Kommunen, sondern bei den Herstellern und Inverkehrbringern liegt. Sie müssen sich am dualen System beteiligen, die Verpackungen registrieren, entsorgen oder am besten wiederverwerten.

Zentek ist eines der Unternehmen, das im Rahmen der Einführung des dualen Systems 1995 entstanden ist. Die Verpackungslizenzierung erfolgt über zmart, den Onlineshop von Zentek.

Wer seine Verpackungen nicht lizenziert, darf seine Waren nicht vertreiben. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Hersteller auch tatsächlich Verantwortung übernehmen, wenn es darum geht, Verpackungen umweltgerecht zu entsorgen. Um das zu gewährleisten, gibt es neben der Systembeteiligungspflicht auch gleichzeitig die Lizenzierungspflicht. Durch weitere Novellierungen hat sich der Kreis der Unternehmen, die Verpackungen lizenzieren müssen, wesentlich erweitert. Seit dem 1. Juli 2022 gilt das neue VerpackG2 mit neuen Pflichten für die Hersteller und Inverkehrbringer.

Was ist für die Verpackungslizenzierung zu tun?

Die erste Anlaufstelle für eine Beteiligung am dualen System die die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSV). Dort müssen sich alle registrieren, die Verpackungsmaterial herstellen. Eine weitere Aufgabe der ZSVR besteht darin, zu überwachen, ob die Unternehmen die Recyclingquoten erfüllen. Eine weitere Aufgabe ist die finanzielle Förderung von nachhaltigen Verpackungen.

Für die Registrierung steht den Unternehmen LUCID offen. Dabei handelt es sich um ein öffentliches Portal. Wenn alle Daten ordnungsgemäß bei LUCID eingegeben sind, erhält das Unternehmen eine Registrierungsnummer. Diese Nummer dient als persönliche Kennnummer bei der ZVSR und ist gleichzeitig auch die Kennnummer für das gewählte duale System. Drittanbieter können bei LUCID einsehen, welche Angaben zu den Verpackungen ein Unternehmen gemacht hat. Dadurch entsteht mehr Transparenz und es ist einfacher Verstöße zu melden.

Sind die Verpackungen registriert, müssen die Unternehmen für ein passendes duales System entscheiden. Das duale System muss die Verpackungen entsorgen und auch die angegebenen Mengen an die ZVSR übermitteln. Das sorgt für mehr Überblick über die im Umlauf befindlichen Mengen und Arten an verschiedenen Verpackungen.

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Wie sind die verschiedenen Verpackungsarten klassifiziert?

Laut § 3 VerpackG gibt es mehrere Kategorien an Verpackungen:

• Verkaufsverpackungen

Endverbraucher erhalten Ware und Verpackung als Einheit, beispielsweise Creme, die in eine Plastikdose verpackt ist.

• Umverpackungen

Die Umverpackung hat die Aufgabe die Ware zu schützen und sie beispielsweise besser stapelbar zu machen. Bei Cremes ist das häufig eine Faltschachtel, in der die Cremedose verpackt ist.

• Transportverpackungen

Darin lassen sich Waren leichter transportieren und Transportschäden minimieren. Das kann ein Karton sein, in dem ein Produkt zu einem größeren Gebinde zusammengefasst ist. Diese Verpackungen geben die Händler in der Regel nicht an die Kunden weiter.

• Versandverpackungen

Der Letztvertreiber füllt die Waren in die Versandverpackungen, damit die Übergabe der Waren erfolgen kann. Restaurantbetreiber bieten ihre Speisen in Serviceverpackungen an. Damit können die Kunden alles hygienisch und sicher transportieren.

Was bewirkt die Verpackungsverordnung?

Anfangs war es nur eine Verpackungsverordnung, die 2019 vom Verpackungsgesetz abgelöst wurde. Mit den neuen Regelungen soll die Menge an Verpackungsmüll deutlich zurückgehen oder Verpackungen ganz überflüssig machen. Für die betroffenen Hersteller, Händler und SERviceanbieter gibt es dafür zahlreiche Anreize.

Diese Anreize tragen dazu bei ressourcenschonenden Wirtschaftskreisläufe zu fördern und die Recyclingquote zu erhöhen. Zudem sind im Gesetz umfangreiche Pflichten verankert, die sich auf die Registrierungs- und Datenmeldepflichten beziehen. Damit entsteht mehr Transparenz und schützt die verschiedenen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb.

Das aktuelle Verpackungsgesetz ist überarbeitet und an die neuen Richtlinien der EU angepasst. Die Registrierungspflicht gilt jetzt für alle Verpackungen, die mit Ware befüllt sind, wie beispielsweise gewerbliche Verkaufsverpackungen und Transportverpackungen. Das Verpackungsgesetz unterliegt ständiger Überprüfung und Überarbeitung durch die Bundesregierung, um schnell neue Entwicklungen berücksichtigen zu können.

Was hat die Nichteinhaltung des Verpackungsgesetzes zur Folge?

Der Gesetzgeber hat einen umfangreichen Bußgeldkatalog erlassen, um verschiedene Rechtsverstöße gegen das Verpackungsgesetz zu ahnden. Wer gegen das Verpackungsgesetz verstößt muss mit bis zu 10.000 Euro Strafzahlung rechnen. Wer sich gar nicht am dualen System beteiligt oder fehlerhafte Angaben macht, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 200.000 Euro.

Darüber hinaus kann es zur Folge haben, dass die weitere Verbreitung der betroffenen Waren verboten wird. Die ZSVR ist als zentrale Stelle dafür zuständig, Verstöße zu überprüfen. Die Ordnungswidrigkeitenverfahren führen die Behörden des jeweiligen Bundeslandes durch.