Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Wirtschaftliche Betrachtung

Die Vorteile für Glücksspiel-Fans und Online Casinos wurde bereits hinreichend diskutiert. Doch wie sind eigentlich die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuesten Version des deutschen Glücksspielstaatsvertrages? Was verdient der Staat und gibt es noch andere Akteure, die von dem aktuellen Vertragswerk profitieren? Dieser Beitrag bietet dir einen informativen Überblick.

Das Wichtigste zum geltenden Glückspielstaatsvertrag

Um dir einen schnellen Einstieg in die Thematik zu geben, erhältst du einen kurzen Abriss der Inhalte, die durch den neuen Glückspielstaatsvertrag der Bundesländer geregelt werden. Um in Deutschland legales Online Glücksspiel anbieten zu dürfen, müssen lizenzierte Online Casinos strenge Voraussetzungen erfüllen. Die meisten Bedingungen dienen dem Spielerschutz und der Suchtprävention: Tabu für Minderjährige oder gesperrten Spieler, Maximaleinsatz 1000 Euro monatlich, Verrechnungsverbot von Einsätzen und Gewinnen und Einsätzen, Verbot von Werbung für andere Glücksspiele beziehungsweise deren Verlinkung, Verbot von schnellen Wiederholungen als Suchttrigger und Anbieten von Lotterien und Wetten über die gleiche Website. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat eine sogenannte White-List mit allen erlaubten Anbietern veröffentlicht.

Was der Staat am neuen Vertrag verdient

Parallel zum Entwickeln des neuen Glücksspielstaatsvertrages hat der Staat das nun legale Online-Glücksspiel auch in einen steuerrechtlich relevanten Rahmen gepackt: Mit der Legalisierung des Zockens an den virtuellen Spielautomaten und Pokertischen wird das Glücksspiel im Internet nun auch zur steuerpflichtigen Angelegenheit. Es gilt ein Steuersatz von 5,3 %, der auf Basis des Einsatzes berechnet wird. Das Recht zur Steuererhebung ist dann begründet, wenn Spieler oder Online Casino in Deutschland ansässig sind oder die Nutzung des einschlägigen Angebots in Deutschland erfolgt.

Die Einnahmen, die der Staat auf der Basis der Legalisierung des Online-Zockens durch den Glücksspielstaatsvertrag getätigt hat, sind ordentlich. Das Bundesfinanzministerium gab bekannt, das das halbe Jahr vom Inkrafttreten des Gesetzes ab Juli bis zum Jahresende 2021 gut 156 Millionen Euro und 9,7 Millionen Euro Steuereinnahmen aus dem Automaten- beziehungsweise Pokerspiel eingenommen wurde. Der gute Start setzte sich 2022 fort. Das Quartal 2022/1 verbuchte dann Staatseinnahmen in Höhe von gut 140 (Automaten) und 7,8 Millionen (Onlinepoker) Euro. Die Legalisierung des virtuellen Glücksspiels hat dem Deutschen Staat also eine attraktive Einnahmequelle für die Staatskasse beschert.

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Ungleichheit bei der Umsatzsteuer

Während das Spielen im klassischen Casino umsatzsteuerpflichtig (19 %) ist und durch manchen Kommunen zusätzliche Vergnügungsteuer erhoben wird, ist dies bei den Aktivitäten im Online Casino nicht der Fall. Natürlich hat dies Prüfungen angestoßen, die sich damit beschäftigen, ob dieses offensichtliche Ungleichgewicht gegen die Neutralität als fest definierten umsatzsteuerlichen Grundsatz verstoßen. Aktuell wird deshalb diskutiert, ob auch die Inhaber von klassischen Casinos von der Umsatzsteuer befreit werden müssten.

Das neue Gesetz und der Schwarzmarkt

Weiter oben hast du gelesen, welche Bedingungen gelten, um als Online Casino in Deutschland aktiv sein zu dürfen. Für die meisten Zocker dürfen diese Spielregeln wohl okay sein. Wer das Glücksspiel als Hobby betreibt und nicht allzu ambitioniert ist, wird mit Regelungen wie einem Maximaleinsatz von 1000 Euro monatlich wahrscheinlich gut zurechtkommen. Doch passionierte Glücksspieler werden mit diesen Regeln wohl weniger einverstanden sein. Das bedeutet: Solche Spieler werden eventuell in den Schwarzmarkt gedrängt. Denn der illegale Markt hat durch höhere Auszahlungsquoten und den Verzicht von Steuerzahlungen meist erfreulich bessere Konditionen. Zur Palette einschlägiger Anbieter zählen insbesondere ausländische Online Casinos, die ihre Leistungen in Deutschland allenfalls im Rahmen einer rechtlich eher fragwürdigen Grauzone anbieten.

Wie viel wird heute mit den Online Casinos verdient?

Diese Umsätze sind selbstverständlich nur schwer zu schätzen. Denn weder der Anteil von illegalen Anbietern auf dem Markt noch deren Umsatzzahlen lassen sich zuverlässig einschätzen. Konkrete Summen, beispielsweise aus dem Jahr 2019, nennt jedoch die European Gaming & Betting Association (EGBA). So wurde in Europa in 2019 ein Volumen von Zockerumsatz in Höhe von 100 Milliarden Euro eingefahren. Spitzenreiter bezüglich dieser Umsätze ist Großbritannien mit einem Umsatzanteil von 30 Prozent des Glücksspielmarktes. Danach kommt schon Deutschland mit 11 Prozent Umsatzanteil. Konkret sind dies etwa 2,7 Milliarden Euro, Diese Zahl umfasst allerdings ausschließlich legal erspielte Umsätze. Die Dunkelziffer ist vermutlich hoch, sodass das tatsächlich Umsatzvolumen weit höher liegen dürfte.

Wer profitiert vom neuen Glücksspielstaatsvertrag?

Natürlich sind dies die Online Casinos und der Staat, der durch die steigenden Umsätze aus den virtuellen Spielhallen mehr Geld in seinem Säckel hat. Bei den Online Anbietern gibt es Zuwachs: Auch klassische Spielhallen-Unternehmen und Marken wie Merkur (Unternehmensgruppe Gauselmann) oder die Löwen-Gruppe entern das Online-Business. Das gezielte Schwächen ausländischer Anbieter und von Schwarzmarktanbietern wird durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag wahrscheinlich nicht gelingen – eher im Gegenteil.

Affiliates haben Probleme

Der nun geltende Glücksspielstaatsvertrag ist auch für andere Unternehmen außerhalb der Glücksspielbranche interessant. Das gilt beispielsweise für den boomenden Bereich des Online Marketings, konkret der Affiliates. Waren diese vorher nicht berechtigt, für die Online Casinos Werbung zu machen. Dies ist nun legal, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. Dazu zählt beispielsweise, dass in der Zeit zwischen 6 Uhr morgens und 21 Uhr abends weder durch den Rundfunk noch durch das Internet Werbung die virtuellen Zockerangebote gemacht werden darf. Besonders schwierig für die Affiliate-Betreiber: Die klassische Umsatzbeteiligung ist durch den aktuellen Vertrag nicht erlaubt. Um Partner zu belohnen scheint aktuell das Modell cost per click eine gute Alternative zu sein. Doch dennoch bedeutet der neue Glücksspielvertrag, dass das klassische Affiliate-Buiness sowohl bezüglich der klassischen variablen Vergütung als auch hinsichtlich der gewählten Kommunikationskanäle unerfreulich eingeschränkt ist.

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Nach wie vor Unsicherheit

Auch wenn der neue Vertrag rund um das Online-Glücksspiel nun schon seit Juli 2021 Gültigkeit besitzt, sind die Unsicherheiten bezüglich der Interpretation und Umsetzung noch groß. Es gibt noch eine Menge Kritik an den neuen Regelungen. So dürfte es rund um die umsatzsteuerliche Behandlung von Glücksspiel noch Nachbesserungsbedarf geben. Auch das Werbeverbot zur Mittagszeit ist wohl nicht ausgereift und in der Umsetzung wenig praktikabel.

Von offizieller Seite gibt es in diesem Zusammenhang eher weniger Unterstützung. Sowohl der Vertrag als auch die ausführende Behörde sind relativ neu. Zudem gibt es zu diesem aktuellen und hoch brisanten Thema noch wenig erklärende Rechtsprechung, die Unsicherheiten abstellen könnte.

Generell gibt es auch noch wenige Portale gibt, die ausschließlich legales Glücksspiel thematisieren. Ein Beispiel dafür ist GambleBase.com. Das Portal ist eines der ersten, das diesen Grundsatz umsetzt. Berichtet wird ausschließlich über legales und in Deutschland lizenziertes Glücksspiel.

Natürlich ist auch der neue Glückspielstaatsvertrag ein Thema, dass das Portal beschäftigt. Dazu einer der Gründer von GambleBase, Timo Weber: „Der deutsche Glücksspielmarkt bietet aktuell viele Chancen, aber auch einige Herausforderungen. Viele offene Fragen müssen beispielsweise noch durch Rechtsprechung geklärt werden“.

Der neue Glückspielstaatsvertrag – Ein Fazit

Generell scheint es so, als müsste rund um den Glückspielstaatsvertrag noch einiges nachgebessert werden. Durch die Gefahr der Abwanderung in den Schwarzmarkt können wesentliche Ziele des neuen Vertrages – Spielerschutz und Suchtprävention – schwer umgesetzt werden. Auch die Behandlung von Umsatzsteuer und Affiliate-Marketing in Zusammenhang mit dem Online-Glücksspiel wirft noch ungeklärte Fragen auf. Das A und O zur Lösung der bestehenden Probleme wird es sein, diese professionell und präzise auf seriösen Portalen zu kommunizieren. Dies ist eine gute Grundlage, um eventuelles Handlungspotenzial zu erkennen und die wirtschaftlichen Folgen des neuen Glückspielstaatsvertrages des Bundes zu optimieren.