Gründer FAQ: Haftung am Arbeitsplatz

Wann hafte ich als Arbeitgeber für Fehler meiner Mitarbeiter?

Kleine und große Unfälle passieren – regelmäßig auch in der Arbeitswelt. Aber wie sieht es in solchen Fällen eigentlich mit der Haftung aus? Dabei geht es nicht nur um die Verantwortung, sondern auch um mögliche Kosten, die verursacht wurden. Einige Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie bei allen Tätigkeiten im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses automatisch über ihren Arbeitgeber versichert sind. Praktisches Wissen zu Arbeitnehmer- und Arbeitgeberhaftung findest du in diesem Artikel.

Was meint Arbeitgeberhaftung?

Bei der Arbeitgeberhaftung geht es einerseits um die Frage, inwieweit der Arbeitgeber haftet, wenn der Arbeitnehmer einem Dritten, beispielsweise Kunden des Arbeitgebers, einen Schaden zufügt. Gemeint ist damit das sogenanntes Außenverhältnis. Andererseits bezieht sich der Begriff auf den Fall, dass der Arbeitnehmer selbst während der Arbeit oder im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit einen Schaden erleidet. Dieser betrifft dann das Innenverhältnis. Hierbei geht es sowohl um Sach- als auch Personenschäden.

Wann haftet man als Arbeitgeber gegenüber Dritten?

Vertragliche Arbeitgeberhaftung

Stell dir vor: Einer deiner Arbeitnehmer beschädigt bei der Ausübung seiner Arbeit das Eigentum eines Kunden. Grundsätzlich haftet der Arbeitgeber als Vertragspartner im Außenverhältnis für die Fehler seiner Arbeitnehmer. Vorausgesetzt der Arbeitnehmer hat bei Ausführung der Tätigkeit eine vertragliche Pflicht verletzt. Das erklärt sich rechtlich wie folgt: Der Arbeitnehmer wird als sogenannter Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers gemäß § 278 BGB tätig. Der Arbeitgeber haftet dementsprechend für seine Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfen in gleichem Umfang wie für sich selbst. Das Verschulden des Arbeitnehmers wird dem Arbeitgeber also im gleichen Umfang zugerechnet. Der Arbeitnehmer selbst haftet dem Kunden gegenüber in diesem Fall überhaupt nicht. Es bleibt bei einer alleinigen Arbeitgeberhaftung. 

Deliktische Arbeitgeberhaftung

Verletzt der Arbeitnehmer hingegen bei der Erfüllung seiner Aufgabe den Kunden körperlich, so haftet der Arbeitgeber für die entstanden Schäden gemäß § 831 BGB nur dann, wenn ihn ein eigenes Auswahl- und Überwachungsverschulden trifft. Ein solches ist anzunehmen, wenn er seinen Arbeitnehmer etwa bei der Zuweisung und Vorbereitung einer bestimmten Aufgabe nicht sorgfältig ausgewählt oder überwacht hat. Trifft den Arbeitgeber kein Auswahl- und Überwachungsverschulden, kommt eine deliktische Arbeitgeberhaftung laut § 831 Abs. 1 S. 2 BGB nicht in Betracht. Eine private Haftung des Arbeitnehmers kommt hingegen dann in Betracht, wenn diesem eine mittlere bis grobe Fahrlässigkeit oder sogar Vorsatz nachgewiesen werden kann.

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Wie haftet man als Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer?

Der Arbeitgeber haftet grundsätzlich nicht für Personenschäden an der Person des Arbeitnehmers. Erleidet einer deiner Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall und verletzt er sich dabei, so greift grundsätzlich der Haftungsausschluss des § 104 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VII. Statt dir als Arbeitgeber haftet alleine die gesetzliche Unfallversicherung. Dieser Haftungsausschluss entfällt allenfalls wegen Vorsatzes. Vorsatz ist anzunehmen, wenn du als Arbeitgeber den Arbeitsunfall gewollt oder für den Fall des Eintritts zumindest gebilligt hat.

Was ist der innerbetriebliche Schadensausgleich?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haften im Deliktsrecht als Gesamtschuldner nebeneinander, vgl. § 840 Abs. 1 BGB. Voraussetzung ist hierbei, dass beide ein Verschulden trifft. Der Kunde kann sich in diesem Fall aussuchen, wer ihm seinen Schaden ersetzen soll, wobei er die Forderung logischerweise nur einmal durchsetzen kann. Er kann also entweder den Schaden vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer ersetzt verlangen. Doch es besteht eine Besonderheit: Im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer findet, entgegen dem Wortlaut des § 840 Abs. 2 BGB, der sogenannte innerbetrieblicher Schadensausgleich statt.

Der innerbetriebliche Schadensausgleich stellt eine Haftungsbeschränkung für den Arbeitnehmer dar. Dieser besagt, dass ein Arbeitnehmer für die von ihm verursachten Schäden, abhängig vom Grad seines Verschuldens bezogen auf den verursachten Schaden, haftet. Die Haftung wird also zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Den Arbeitnehmer trifft

  • keine Haftung bei leichtester Fahrlässigkeit,
  • eine anteilige Haftung bei mittlerer Fahrlässigkeit,
  • die volle Haftung bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Wann ist eine Arbeitgeberhaftung ausgeschlossen?

Eine Arbeitgeberhaftung für Schäden, die ein Arbeitnehmer ohne jedweden Bezug zu seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verursacht, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Kann ich die Arbeitgeberhaftung vertraglich ausschließen?

Die Arbeitgeberhaftung für fahrlässige oder vorsätzliche Personenschäden kann man vertraglich grundsätzlich nicht ausschließen. Auch bei Sachschäden ist die Lage vergleichbar. Ein Ausschluss der Haftung für vorsätzliche Schäden ist gemäß  § 276 Abs. 3 BGB stets unzulässig. Gegen einen Haftungsausschluss für grobe Fahrlässigkeit in Arbeitsverträgen spricht § 309 Nr. 7 b BGB. Allenfalls ist eine summenmäßige Begrenzung für Sachschäden denkbar. Die Gültigkeit einer solchen Vereinbarung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig.

Was meint Fährlässigkeit?

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Unterschieden wird zwischen leichter, mittlerer und groben Fahrlässigkeit. Leicht fahrlässig verhält sich, wer einen Fehler begeht, der auch einem grundsätzlich sorgfältigen Menschen unterlaufen könnte. Würde allerdings ein sorgfältiger Mensch nicht dermaßen agieren, so spricht man hingegen von grober Fahrlässigkeit. Mittlere Fahrlässigkeit beschreibt ein Vergehen, welches zwar hätte vorhergesehen und verhindert werden können, gleichzeitig aber nicht als schwerwiegend und völlig unentschuldbar einzustufen ist.

Wer haftet im Betrieb?

Grundsätzlich haften sowohl Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer. Der Haftungsumfang und ob ein Haftungsausschluss besteht ist abhängig vom Einzelfall.

Wann haftet der Arbeitnehmer?

Verursacht ein Arbeitnehmer einen Schaden bei Dritten, haftet er grundsätzlich unbeschränkt für die Sach- und Vermögensschäden. Für Fälle betrieblich veranlasster Tätigkeiten im Arbeitsverhältnis gilt der innerbetriebliche Schadensausgleich. Dann haftet der Arbeitnehmer abhängig vom Grad seines Verschuldens. Eine betrieblich veranlasste Tätigkeit liegt immer dann vor, wenn dem Arbeitnehmer die Tätigkeit ausdrücklich übertragen wurde oder sie im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb erfolgt. 

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Über den Autor

Autorenprofil: Luisa Kleinen

Luisa Kleinen

Luisa wurde 1996 in Bonn geboren und studierte nach ihrem Abitur Rechtswissenschaften mit den Abschluss des ersten Staatsexamen (Schwerpunkt Internationales Strafrecht und Medienstrafrecht) an der Universität zu Köln. Parallel zu ihrem Studium war sie einige Jahre als Studentische Hilfskraft in der Forschungsstelle für Medienrecht an der TH-Köln tätig. Dadurch erhielt sie einen tiefen Einblick in das Medien-, IT- und Datenschutzrecht und sammelte erste redaktionelle Erfahrungen. Später arbeitete sie als Assistenz der Geschäftsführung in einem Gastronomiebetrieb und erweiterte hier ihre Kenntnisse im Personal- und Projektmanagement. Seit August 2021 ist sie als Praktikantin in der Online-Redaktion von Gründer.de tätig.

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