Diese Unternehmen verwehren Ungeimpften den Zugang zum Büro

Impfpflicht am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber wissen müssen

Darf der Arbeitgeber eine Impfpflicht am Arbeitsplatz verhängen? Amerikanische Großkonzerne wie Google oder Facebook wollen ihre Angestellten nicht mehr ohne Impfung zur Arbeit lassen. Ungeimpfte sollten künftig im Homeoffice bleiben. Ist dies auch in Deutschland zulässig? Das sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Corona-Impfung wissen.

Das Thema Corona-Schutzimpfung ist zur Zeit in aller Munde. In Deutschland sind aktuell 66,2 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Insgesamt haben 69,1 Prozent der Deutschen mindestens eine Impf­dosis erhalten. Doch die Impfkampagne verliert immer mehr an Schwung. Noch immer sehen viele Deutsche die Corona-Schutzimpfung kritisch. Zeitgleich kehren immer mehr Angestellte aus dem Homeoffice an den Schreibtisch im Büro zurück. Allerdings fördern gerade stickige, enge Großraumbüros die Verbreitung des Virus. Gerade in der kalten Jahreszeit sind Quarantäne und Krankheitsausfälle die Folge. Unternehmer fragen sich daher, wie sie die Bereitschaft für eine Corona-Schutzimpfung bei ihren Mitarbeiter erhöhen können. Immer wieder wird sogar Einführung einer Impfpflicht am Arbeitsplatz diskutiert. Es stellt sich dabei allerdings die Frage, ob eine solche rechtlich zulässig ist.

Amerikanische Großkonzerne wie Google, Facebook und Netflix haben eine Impfpflicht am Arbeitsplatz bereits eingeführt. So verkündete Google im Juli: Wer aus dem Homeoffice ins Büro zurückkehren möchte, muss geimpft sein. Dies gelte weltweit für alle Standorte des Unternehmens. Auch Facebook führt ab September eine Impfpflicht am Arbeitsplatz ein. Das Vorgehen für Standorte außerhalb der USA werde noch geprüft, teilte das Unternehmen mit. Andere Unternehmen wollen mit sogenannten „Impfprämien“ ihre noch ungeimpften Mitarbeiter zu einer Corona-Schutzimpfung motivieren.

Generell ist im deutschen Recht eine Impfpflicht nicht völlig undenkbar, wie die Masern-Impfung zeigt. Denn eine Impfpflicht gegen Masern besteht seit einigen Jahren für Kinder in Betreuung, für Erzieher und Lehrer. Das Infektionsschutzgesetz bietet zudem die rechtliche Grundlage für eine mögliche Impfpflicht. Doch bisher haben Bund und Länder von der Einführung einer solchen Corona-Impfpflicht abgesehen.

Können Arbeitnehmer zur Corona-Schutzimpfung verpflichtet werden?

Das Direktionsrecht, auch Weisungsrecht, ist in Deutschland das Recht des Arbeitgebers auf Grundlage des Arbeitsvertrages gegenüber dem Arbeitnehmer, Weisungen zu erteilen. Wird das Direktionsrecht in rechtlich zulässiger Weise ausgeübt, so muss der Arbeitnehmer den Weisungen seines Arbeitgebers Folge leisten. Mithin dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bestimmte Anweisungen auferlegen. Doch das Weisungsrecht unterliegt Grenzen. Insbesondere sind Grundrechte des Arbeitsnehmers zu berücksichtigen. Somit können Arbeitgeber für ihre Mitarbeitern trotz Direktionsrecht keine Impfpflicht am Arbeitsplatz einführen. Denn Impfen betrifft kein dienstliches Verhalten, sondern die private Lebensführung des Einzelnen. Grundrechte der Arbeitnehmer, insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG iVm. Art. 2 Abs. 1 GG, stehen dem entgegen. Darüber hinaus bestehen datenschutzrechtliche Bedenken.

Verweigerst du als Arbeitgeber deinem Arbeitnehmer den Zugang zum Büro mangels Corona-Schutzimpfung, obwohl keine Impfpflicht am Arbeitsplatz besteht, schießt du dir unter Umständen ins eigene Bein. Denn weist du die angebotene Arbeitsleistung deines Arbeitnehmers unberechtigt zurück, so befindest du dich im Annahmeverzug. Dann steht deinem Arbeitnehmer gemäß § 615 Satz 1 BGB der Annahmeverzugslohn zu, selbst wenn er keine Arbeitsleistung erbracht hat.

Ausnahme: Impfpflicht am Arbeitsplatz für Pfleger, Ärzte und Co?

Ebenfalls dauert die Debatte um eine berufs- beziehungsweise bereichsbezogene Impfpflicht in Deutschland weiter an. Während viele renommierte Politiker – etwa Markus Söder – sowie der Deutsche Ethikrat eine Impfpflicht für Gesundheitsfachpersonal nicht vollständig ausschließen, gibt es in den tangierten Berufsgruppen selbst viele Gegner. Das Hauptargument: Bislang zeigten die wissenschaftlichen Studien nur, dass eine Impfung schwere und tödliche Verläufe meist verhindern könne. Noch ist nicht ausgeschlossen, dass Geimpfte das Virus weitergeben können.

Aktuell besteht keine Impfpflicht am Arbeitsplatz für medizinisches Personal. Ärzte und Pfleger sind jedoch gemäß § 23 IfSG gesetzlich verpflichtet, die Weiterverbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden. Außerdem darf der Arbeitgeber im medizinischen Bereich den Impfstatus seiner Mitarbeiter abfragen. Dies dient der Infektionsprävention.

Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter zum Impfstatus befragen?

Seit dem 10. September 2021 gilt eine neue Auskunftspflicht bezüglich des Impf- oder Genesenen-Status für Beschäftigte in bestimmten Branchen. Diese Regelung findet sich in § 36 Abs. 3 IfSG und betrifft Beschäftigte in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Heimen, Ferienlagern, voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, Obdachlosenunterkünften, Asylbewerbern- und Flüchtlingsunterkünften, sonstige Massenunterkünfte und Justizvollzugsanstalten. Diese neue Bestimmung ergänzt § 23a IfSG, der schon zuvor Auskunftsrechte des Arbeitgebers für Bereiche wie Krankenhäuser, Tagesklinken usw. vorsieht. Generell ist die Abfrage des Impfstatus nur zulässig, soweit dies zur Verhinderung der Übertragung von Sars-Cov2 erforderlich ist. Für Beschäftigte aus anderen Branchen gilt somit: Impfen ist Privatsache. Niemand ist verpflichtet am Arbeitsplatz über eine Impfung oder eine Genesung Auskunft zu geben.

Sonstige Maßnahmen gegen nicht geimpfte Arbeitnehmer

Da es keine Impfpflicht gibt, darf der Arbeitgeber auch keine Maßnahmen gegen diejenigen Mitarbeiter ergreifen, die nicht geimpft sind. Arbeitsrechtlich bleibt der Arbeitgeber daher zur Beschäftigung – mit oder ohne Impfung – verpflichtet. Das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot aus § 612a BGB verbietet zudem die Benachteiligung von Mitarbeitern am Arbeitspatz, welche die Corona-Schutzimpfung nicht wahrnehmen wollen. Zudem darf es keine Diskriminierung aufgrund des Impfstatus geben. Lediglich für die Einhaltung des Arbeitsschutzes im Unternehmen hat der Arbeitgeber zu sorgen. Dazu gehören sowohl Hygiene- und Abstandsregeln, das Tragen des Mund-Nasenschutzes wie auch sonstige Arbeitsschutzmaßnahmen. 

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Impfprämie: Alternative zur Impfpflicht am Arbeitsplatz?

Alternativ kann statt einer Impfpflicht am Arbeitsplatz die Auslobung einer Impfprämie, beispielweise in Form eines Bonus, die Impfbereitschaft bei Mitarbeiter erhöhen. Ob eine solche Impfprämie, die nicht geimpfte Arbeitnehmer von einer Zahlung ausnimmt, zulässig ist, ist jedoch rechtlich umstritten. Einige sehen darin ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot, vgl. § 612a BGB. Sollte dies zutreffen, so stünde auch ungeimpften Arbeitnehmern die ausgelobte Prämie zu.

Fazit – Keine Impflicht am Arbeitsplatz

Arbeitgebern sind somit die Hände gebunden, denn in den meisten Branchen ist weder eine Impfpflicht noch eine Auskunftspflicht am Arbeitsplatz vorgeschrieben. Dennoch kannst du deine Mitarbeiter vorsichtig fragen, ob sie freiwillig eine Angabe machen wollen. Verweise hierbei unbedingt auf das Recht die Auskunft zu verweigern. Wenn jemand keine Angaben machen möchte musst du das akzeptieren.

Häufige Fragen (FAQ) zu Impfpflicht am Arbeitsplatz:

Kann der Arbeitgeber eine verlangen, dass sich seine Mitarbeiter gegen das Coronavirus impfen lassen?

Der Arbeitgeber kann von seinen Mitarbeitern keine Corona-Schutzimpfung verlangen. Der Grundsatz der Freiwilligkeit gilt auch mit Blick auf § 23a IfSG.

Ist die Corona-Schutzimpfung in Deutschland verpflichtend?

Nein. Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig .Es wird jedoch von vielen Stellen eine starke Impfempfehlung ausgesprochen. Auch haben Geimpfte einige Vorteile. So sind Geimpfte beispielsweise von der Testpflicht im Restaurant, Club oder auf Veranstaltungen befreit.

Wo kann man sich impfen lassen?

Die Verteilung der Corona-Impfstoffe erfolgt über Impfzentren, die von den Bundesländern eingerichtet wurden. Seit April 2021 können Corona-Schutzimpfungen auch in hausärztlichen Praxen erfolgen bzw. von Betriebsmediziner:innen und betriebsmedizinischen Diensten durchgeführt werden. Darüber hinaus gibt es mobile Impfteams, die bspw. stationäre Pflegeeinrichtungen aufsuchen.

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Über den Autor

Autorenprofil: Luisa Kleinen

Luisa Kleinen

Luisa wurde 1996 in Bonn geboren und studierte nach ihrem Abitur Rechtswissenschaften mit den Abschluss des ersten Staatsexamen (Schwerpunkt Internationales Strafrecht und Medienstrafrecht) an der Universität zu Köln. Parallel zu ihrem Studium war sie einige Jahre als Studentische Hilfskraft in der Forschungsstelle für Medienrecht an der TH-Köln tätig. Dadurch erhielt sie einen tiefen Einblick in das Medien-, IT- und Datenschutzrecht und sammelte erste redaktionelle Erfahrungen. Später arbeitete sie als Assistenz der Geschäftsführung in einem Gastronomiebetrieb und erweiterte hier ihre Kenntnisse im Personal- und Projektmanagement. Seit August 2021 ist sie als Praktikantin in der Online-Redaktion von Gründer.de tätig.

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